Wir alle. Für bezahlbaren Straßenbau.
Eine unserer größten Herausforderungen ist die kontinuierliche Modernisierung unserer Infrastruktur. Das Augenmerk wird in den nächsten Jahren auf der Sanierung unserer Straßen liegen.
Eine langfristig solide Finanzierung und Umsetzung des Notwendigen gelingt nur mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Gleichzeitig ist dies das solidarischste und gerechteste Modell. Die komplette Abschaffung von Straßenbeiträgen klingt vordergründig verlockend, ist jedoch weder sozial gerecht noch finanzpolitisch klug. Bei diesem sogenannten Steuermodell zahlen Vermieter nicht, Einfamilienhausbesitzer werden relativ stärker und finanzkräftigere Eigentümer wie Kreis, Stadt und Kirchen mit ihren Liegenschaften werden gar nicht zur Finanzierung herangezogen.
Beim Modell der von der CDU favorisierten wiederkehrenden Straßenbeiträge werden die Anteile der Bürger quasi auf ein virtuelles Sparbuch eingezahlt.
Steuerbasierte Straßenfinanzierung führt stattdessen zu regelmäßigen Steuererhöhungen für alle.
Kurz: Straßenbau mit Steuermitteln ist für jeden Bürger langfristig deutlich teurer und ungerechter.
Daher bekennen wir uns klar und eindeutig zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.