Seit Jahren debattieren die Gremien immer wieder über eine Änderung der Straßenbeitragssatzung. Dass die einmaligen Straßenbeiträge für die Finanzierung sanierungsbedürftiger Straßen keine Zukunft mehr haben würden, war schon lange klar und lange Zeit bestand auch Einigkeit darüber, dass es nur eine Alternative geben könne:

Wiederkehrende Straßenbeiträge, die in einem Abrechnungsgebiet nur im Falle eines anstehenden Projekts erhoben werden. Hierüber ist auch in der Vergangenheit in verschiedenen Versammlungen mit der Bürgerschaft diskutiert und informiert worden. Die FWG schwenkte zwischenzeitlich um und forderte die gänzliche Abschaffung bei gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuern. Ein Modell, dass kein verantwortungsbewusster Haushälter unterstützen kann (Gründe siehe unseren Flyer).

Entsprechend fand dieses Modell auch keine Mehrheit in der Stavo. Die SPD-Fraktion, die sich mehrheitlich ebenfalls für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ausspricht, brachte in die Stadtverordnetenversammlung dennoch einen Antrag ein, der eine Aufhebung des gefassten Grundsatzbeschlusses zugunsten Wiederkehrender Straßenbeiträge faktisch bedeutet hätte. Die Begründung war, dass eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bürgerschaft geführt werden sollte, um dann den bereits gefassten Beschluss nochmals zu bestätigen. Die Information und Diskussion mit der Bürgerschaft ist eine Selbstverständlichkeit, bedarf keines weiteren Beschlusses und vor allem nicht einer faktischen Aufhebung des zuvor gefassten Beschlusses. Wir sind überzeugt von der Richtigkeit des Beschlusses und werden selbstverständlich Informations- und Überzeugungsarbeit leisten für dieses Vorgehen - so wie es in einem repräsentativen System vorgesehen ist. Vor Einführung ist die Bürgerbeteiligung vorgesehen und auch erst dann gibt es eine endgültige Entscheidung.
Wir stehen zu unserer Entscheidung aus guten Gründen und haben daher auch gegen den SPD-Antrag gestimmt, der damit auch keine Mehrheit fand.