Vorbereitungen zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge können fortgesetzt werden
Entsprechend fand dieses Modell auch keine Mehrheit in der Stavo. Die SPD-Fraktion, die sich mehrheitlich ebenfalls für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ausspricht, brachte in die Stadtverordnetenversammlung dennoch einen Antrag ein, der eine Aufhebung des gefassten Grundsatzbeschlusses zugunsten Wiederkehrender Straßenbeiträge faktisch bedeutet hätte. Die Begründung war, dass eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bürgerschaft geführt werden sollte, um dann den bereits gefassten Beschluss nochmals zu bestätigen. Die Information und Diskussion mit der Bürgerschaft ist eine Selbstverständlichkeit, bedarf keines weiteren Beschlusses und vor allem nicht einer faktischen Aufhebung des zuvor gefassten Beschlusses. Wir sind überzeugt von der Richtigkeit des Beschlusses und werden selbstverständlich Informations- und Überzeugungsarbeit leisten für dieses Vorgehen - so wie es in einem repräsentativen System vorgesehen ist. Vor Einführung ist die Bürgerbeteiligung vorgesehen und auch erst dann gibt es eine endgültige Entscheidung.
Wir stehen zu unserer Entscheidung aus guten Gründen und haben daher auch gegen den SPD-Antrag gestimmt, der damit auch keine Mehrheit fand.